BCCG Update
Zusammen mit der British Chamber of Commerce Germany geben wir ein Update heraus, in dem wir über aktuelle und wichtige Themen sowie Aktivitäten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich berichten.
Das politische Geschehen rund um die Verhandlungen der EU mit UK beeinflussen die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiterhin nachhaltig. Unser Anliegen ist eine sachliche und möglichst faktenbasierte Information.
Newsletter 09. März 2023
Schottische First Ministerin
Nicola Sturgeon tritt nach 9 Jahren als First Ministerin von Ihrem Amt in Schottland zurück, die Partei SNP hat bis Ende März Zeit einen neue/n Nachfolger/-in zu wählen.
Windsor-Framework
Windsor Framework und Stormont Brake haben das Potential, die Beziehungen zwischen EU und UK auf eine neue vertrauensvolle Basis zu stellen und Forschern beider Seiten die gemeinsame Teilnahme am Horizon Programm zu ermöglichen. Die Nordirland Protokoll Bill soll zurückgezogen werden.
Instadeep
Biontech startet in diesem Jahr in UK klinische Versuchsreihen gemeinsam mit der KI-Plattform Instadeep mit dem Ziel, die früheren Erprobungszeiten für individuelle Krebs-Impfstoffe von 3 – 6 Monaten mittelfristig auf unter 4 Wochen zu senken.
Newsletter 08. Februar 2023
National Express
National Express erhält Milliardenauftrag für Rhein-Ruhr-Express. Die britische National Express Group plc hat über ihre deutsche Tochter einen Vertrag im Wert von 1 Milliarde Euro für den Betrieb der Rhein-Ruhr-Express-Linien RE1 und RE11 in Deutschland bis 2033 erhalten.
ARIA
Die Advanced Research and Invention Agency (ARIA), eine neue unabhängige Forschungseinrichtung zur Finanzierung risikoreicher wissenschaftlicher Forschung, wurde offiziell gegründet. Transformative Technologien durch schnelle Finanzierung von Forschung in highspeed und hohe Preisgelder: dazu gehören ein „global super lab“ im Wert von 800 mio GBP sowie ein public budget von 39 Md GBP. Forschung
Meilenstein für Startup-Loans
100.000 britische Kleinunternehmen profitieren von staatlich unterstützten Start-up-Darlehen. Das Start-up-Darlehensprogramm erreicht den Meilenstein von 100.000, wobei mehr als 941 Millionen £ an Unterstützung an kleine Unternehmen vergeben werden.
Newsletter 11. Januar 2023
Satelliten Space Launch
Die UK Space Agency hat am Spaceport Cornwall gemeinsam mit Virgin Space einen Versuch unternommen, mit Hilfe eines Orbital Launchers Satelliten in eine Umlaufbahn über der Erde zu bringen. Leider hat der Satellit nicht die erforderliche Höhe erreicht. Der nächste Launch ist in Schottland geplant.
Energiekosten für Unternehmen
Die Regierung wird die Unterstützung für Unternehmen reduzieren, nachdem sie bereits gewarnt hat, dass das derzeitige Maß an Hilfe zu teuer sei. Im Rahmen der neuen Regelung erhalten Unternehmen je nach Energie-Verbrauch einen Rabatt auf die Großhandelspreise, anstatt dass die Kosten wie bei der derzeitigen Regelung gedeckelt werden.
Ultra-Fan
Rolls-Royce hat den Bau seines UltraFan®-Technologiedemonstrators zur Erprobung im Testbed 80 abgeschlossen und bereitet sich darauf vor, es zu testen. Der UltraFan-Demonstrator hat einen Fan-Durchmesser von 140 Zoll mit einer skalierbaren Technologie für ~ 25.000 bis 110.000 Pfund Schub und bietet das Potenzial, die Treibstoffeffizienz von Narrowbody- und Widebody-Flugzeugen um bis zu 10 Prozent weiter zu verbessern. Ein weiterer Ansatz soll dazu führen, dass grosse Maschinen wir B747 und A380 zukünftig mit 2 statt wie bisher mit 4 Triebwerken fliegen können. In der Vergangenheit gab es dazu Vorschriften für Flüge über das Meer. Diese Regelung wurde jedoch im Rahmen der technischen Weiterentwicklung geändert, sodass jetzt auch 2-strahlige Maschinen über See fliegen dürfen.
Newsletter 08. Dezember 2022
Good Friday Agreement (GFA)
Rishi Sunak hat während der COP27 dem US-Präsidenten Jo Biden eine Lösung zum NI-Protokoll anlässlich des 25 jährigen Jubiläums des GFA in Aussicht gestellt. Um Zeit für die Verhandlungen EU UK zu gewinnen, wird eine neue Frist für die Wahlen in Nordirland angestrebt. Der neue letztmögliche Wahl-Termin wäre der 13. April.
Impulse zur Nordirland Protokoll Bill
Für die Verhandlungen zwischen EU & UK hat das Toni Blair Institute for Global Change Auszüge zu einem Papier vorgelegt, indem u.a. neue Ansätze zur Disput-Regelung im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen werden. Kürzlich hat der NI-Staatsminister Steve Baker ebenfalls mitgeteilt, mit Hilfe eines Papieres eine Lösung für die NIP-Verhandlungen in Aussicht zu haben.
Faraday Batterie Challenge
Orientiert an Faradays Entdeckungen der elektromagnetischen Rotation und der elektromagnetischen Induktion als Grundlage der heutigen Elektroindustrie hatte das UK Research and Innovation (UKRI) einen Wettbewerb ausgeschrieben für Forschungs- und Innovationsprojekte der Batterietechnologie. Dieses Projekt wäre Ende 2022 ausgelaufen und wurde jetzt bis 2025 verlängert. Das Budget beträgt 541 Millionen Pfund. Partner: Innovate UK (Federführung), UK Battery Industrialisation Centre, Faraday Institution
Newsletter 10. November 2022
Neuer Premierminister
Die Zahl 50 hat im Vereinigten Königreich eine neue Bedeutung bekommen. So lange währte die kürzeste Amtszeit eines Premier Ministers in UK, als das Amt von Liz Truss am 25. Oktober auf ihren Nachfolger Rishi Sunak überging.
Bekanntlich hatte sie den PM-Leadership Contest im Sommer gewonnen und dann als Nachfolgerin von Boris Johnson eine wenig glückliche Hand bei dem Versuch bewiesen, eine ambitionierte Wachstumspolitik angesichts der angespannten Wirtschafts- und Energiesituation durchzusetzen. Die Vorstellung des vorläufigen „mini-budgets“ durch ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng hat zu heftigen Reaktionen am Finanzmarkt geführt. Auch die Ablösung von Kwasi Kwarteng durch den Nachfolger Jeremy Hunt konnte ihren Rücktritt nicht mehr verhindern.
Innerhalb der Tory Partei hat man sich nach ihrer Rücktritts-Ankündigung innerhalb einer Woche auf Rishi Sunak als Nachfolger geeinigt, der bereits im Sommer-Contest ihr direkter Wettbewerber war.
Für Rishi Sunak sind die wichtigsten Prioritäten die Stabilität der öffentlichen Haushalte und die Beherrschung der Energiekostenkrise. Er hat u.a. die Minister für Finanzen, Verteidigung, Außenpolitik und Nordirland aus dem Kabinett Truss übernommen.
Die EU hat es stillschweigend begrüßt, dass er für die Bereiche Außenpolitik und Nordirland Kontinuität bewahrt hat.
Wahl in Nordirland
Die Nordirland Protokoll Bill, die von Liz Truss eingebracht worden war, steht nach wie vor als „Elefant im Raum“. In Nordirland ist die Frist zur Bildung einer Exekutiv-Regierung am 28. Oktober abgelaufen, ohne dass vom zuständigen NI-Minister Chris Heaton-Harris ein Datum für eine Neuwahl genannt worden ist. Der öffentlichen Meinung konnte man entnehmen, dass kein besonderes Interesse an der Wahl bestand. Am Morgen des 04. November wurde überraschend mitgeteilt, dass in diesem Jahr (vor den Festtagen) keine Wahl mehr stattfinden wird. Offensichtlich möchte man Zeit gewinnen, um am 17. November das neue Budget vorzustellen und parallel dazu womöglich eine Einigung über das Nordirland-Protokoll herbeizuführen. Die stille Hoffnung besteht, dass man die zur Zeit im Oberhaus befindliche Nordirland Protokoll Bill dort weiterhin parken kann.
Horizon Konsultationen für EU F&E Programme
Die britische Regierung hat mit der Europäischen Kommission am 22. September Konsultationen zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen (Horizont Europa, Copernicus, Euratom Research and Training, Fusion for Energy) und Programmdiensten (Weltraumüberwachung und -verfolgung) aufgenommen. Die EU lehnt dies weiterhin ab.
Newsletter 07. Oktober 2022
EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK
Zeitgleich mit dem Start des Gesetzgebungsverfahrens der britischen Regierung für die Nordirland-Protokoll-Bill hat die EU am 13. Juni mit der Reaktivierung eines seit September 2021 ruhenden Vertragsverletzungsverfahrens begonnen sowie die Eröffnung weiterer Verfahren (2 plus 4) angekündigt. Unter anderem geht es um Verpflichtungen aus den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der EU bestimmte handelsstatistische Daten für Nordirland zur Verfügung zu stellen. Die EU hat stillschweigend die Überschreitungen für Rückmeldefristen von UK zur Kenntnis genommen.
2 Vertragsverletzungsverfahren
4 Vertragsverletzungsverfahren
Neue European Political Community mit UK
Kurzfristig hat sich Premierministerin Liz Truss entschieden, an der in dieser Woche in Prag erstmals stattfindenden Sitzung der neuen Gruppe teilzunehmen. Dies ist eine neue Formation in Europa, die auch Nichtmitglieder der EU einschließen kann. Die Initiative zu dieser offenen Gruppe ist vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgegangen. Da Tschechien die Ratspräsidentschaft für 2. Jahreshälfte 2022 inne hat, ist der Austragungsort Prag. Jedoch haben sich vor Beginn der Tagung weitere Länder (UK und Moldawien) als Host für die nächste Tagung angemeldet. Von der Teilnahme UK an diesem Forum werden Impulse für die laufenden Nordirland-Gespräche erwartet, zumal in UK zeitgleich der Gesetzgebungsprozess zur Nord Irland Protokoll Bill stattfindet. Es ist interessant zu beobachten, dass zeitgleich mit diesem Forum in Prag die Gespräche zwischen EU und UK über das Nordirland Protokoll wieder aufgenommen worden sind. Die Nordirland Protokoll Bill soll nicht auf der Agenda dieser Gespräche stehen; sie sind ausschliesslich technischen Abwicklungen und FRagen gewidmet. Dies ist anscheinend der Tatsache geschuldet, daß die EU dieser Bill weiterhin ablehnend gegenüber steht.
September 2022 United Kingdom mini-budget
Am 23. September haben Lizz Truss und der Finanzminister Kwasi Karteng eine Liste von wirtschaftlichen Maßnahmen vorgestellt mit denen einerseits die privaten Haushalte angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützt und zugleich Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft eingeleitet werden sollen. Dieses mini-budget hat für einen Kursverfall des britischen Pfundes gesorgt und wird kontrovers diskutiert. Die PM Liz Truss verteidigt dieses Budget konsequent, hat jedoch erste kleine Änderungen vvorgenommen.
Newsletter 06. September 2022
Neue Premierminsterin für UK
Mit einer starken Mehrheit von 57% wurde die bisherige Außenministerin Liz Truss zum neuen Leader der Conservative Party und damit zum 56. Premierminister des Vereinigten Königreiches gewählt. In Ihrer kurzen Antrittsrede nach Bekanntgabe des Ergebnisses galt Ihr Dank u. a. ihrem Team für die Organisation „eines der längsten Job Interviews der Geschichte“. Sie wird Ihre Ernennung zur Premierministerin am Dienstag von Queen Elizabeth II in Balmoral in Schottland erhalten. Nachträglich geben wir hier das Wahlergebnis entsprechend wikipedia wieder: gesamt registrierte Wähler waren 172.437. Davon waren 30.058 Enthaltungen. Damit haben 81.326 für Liz Truss und 60.399 für Rishi Sunka gestimmt. In der Relation zu ihren Vorgängern lässt sich sagen, dass David Cameron mit einer Mehrheit von 67,6 % und Boris Johnson mit 66,4 % gewonnen haben. Insofern ist ihr Vorsprung nicht so deutlich ausgeprägt. Einfach betrachtet hat sie etwa 30% mehr Stimmen erhalten als Rishi Sunak. Über die "Stärke" ihres Vorsprunges gibt es daher unterschiedliche Interpretationen. Ein detaillierter Report zu diesem Wahlergebnis findet sich im Research Briefing des UK Parlamentes.
Energie-Konferenz
Am Vorabend der Windenergiemesse lädt die BCCG zu einem spannenden Energie-Panel ein.
Besonders zwei Themenschwerpunkte beschäftigen die Verantwortlichen der Europäischen Energiepolitik zur Zeit besonders: Die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen, die sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Bedrohung darstellt und die zeitgleiche Bewältigung der globalen Klimakrise.
Die Politik ist vor enorme Herausforderungen gestellt und die Liste der zu klärenden Fragen ist lang: Wie schaffen wir es, unsere Energieversorgung unabhängiger zu strukturieren? Können wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen? Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Wettbewerbsmärkte und inwiefern beeinflussen sie das Erreichen der gesteckten Klimaziele?
Wie der Fahrplan in eine unabhängige Energiepolitik aussehen kann und was das für die Energiewirtschaft und den Verbraucher bedeutet, soll Thema der diesjährigen, zehnten Energy Conference in Hamburg sein.
Unterstützung für Studenten von der BCCG Foundation
Praktikumsplätze in UK sind bei Studenten sehr bliebt. Die Foundation kann zusammen mit der AIESEC als Partner den Austausch von Praktikanten zwischen den beiden Ländern unterstützen
Die Stiftung der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG Foundation), die bereits 1983 von BCCG-Mitgliedern gegründet wurde, unterstützt deutsche sowie britische Studierende mit interkulturellen Austausch-Programmen. Sie möchte Brücken für eine Vertiefung künftiger Beziehungen bauen. Das Miteinander und die Vernetzung zwischen jungen Briten und Deutschen wird gestärkt, indem die Stiftung diejenigen unterstützt, die Ehrgeiz und Initiative mitbringen und bereit sind, eine eigene Rolle im Sinne der deutsch-britischen Freundschaft zu übernehmen.
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